Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der TinkerToys GmbH (im Folgenden „Auftragnehmer“) für die Erstellung von 3D-gedruckten Objekten im Geschäftsbereich „FALLER CREATE“ (Stand 09/2019)

1. Geltungsbereich, Verbraucher, Unternehmer
  1. Diese Geschäftsbedingungen gelten sowohl gegenüber Bestellern, die Verbraucher sind wie auch gegenüber Unternehmern. Ein Verbraucher ist (§ 13 BGB) jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist (§ 14 BGB) eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
  2. Ist der Besteller Unternehmer gilt: für sämtliche – auch zukünftigen – Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich diese Bedingungen. Abweichende oder zusätzliche Bedingungen des Bestellers sind für den Auftragnehmer unverbindlich, auch wenn der Auftragnehmer im Einzelfall nicht widerspricht, es sei denn, er erkennt sie schriftlich an. In diesem Fall haben sie nur Geltung für den jeweiligen Einzelvertrag. Zwischen dem Auftragnehmer und dem Besteller getroffene besondere Vereinbarungen bleiben hiervon unberührt.
2. Zustandekommen des Vertrags
  1. Ein Vertrag über die Herstellung und Lieferung eines 3D-Hauses kommt erst mit der Bestätigung der Bestellung durch Zahlungseingang zustande. Der Auftragnehmer behält sich vor, die Bestellung abzulehnen.
  2. Erfüllungsort für die Herstellung und Lieferung der bestellten 3D Häuser über die Webseite www.faller-create.de ist der Sitz der TinkerToys GmbH.
  3. Die Herstellungs- und Lieferzeit beträgt 6 bis 10 Tage ab dem Tag der Bestellbestätigung. Der Auftragnehmer liefert mit DHL, allerdings nicht an Packstationen.
  4. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
3. Kein Widerrufsrecht

Der Besteller hat kein Widerrufsrecht, da die 3D Häuser individuell nach seiner Spezifikation gefertigt werden (§ 312d Abs. 4 Nr.1 BGB).

4. Untersagte 3D-Objekte
  1. Es ist dem Besteller untersagt, 3D-Objekte bei dem Auftragnehmer herstellen zu lassen, die:
    1. gegen Rechte Dritter verstoßen, insbesondere gegen Urheber-, Marken-, Gebrauchsmuster- oder Patentrechte,
    2. gegen sonstige gesetzliche oder behördliche Vorschriften verstoßen, zum Beispiel gegen § 17 UWG (Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen), § 204 StGB (Verwertung fremder Geheimnisse), § 130 StGB (Volksverhetzung), § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
    3. sonst gegen die guten Sitten verstoßen.
  2. Bei einem Verstoß des Bestellers gegen seine vertraglichen Pflichten, kann der Auftragnehmer die Herstellung und Auslieferung des 3D Hauses ganz oder teilweise, vorläufig oder endgültig unterbrechen und/oder vom Vertrag zurücktreten. Der Auftragnehmer wird bei der Auswahl der Maßnahme auch die Interessen des Bestellers berücksichtigen, insbesondere Art und Umfang der Pflichtverletzung.
  3. Der Auftragnehmer ist darüber hinaus zu einer Unterbrechung berechtigt, wenn Dritte nachvollziehbar eine Rechtsverletzung durch Herstellung des 3D-Objektes durch den Besteller darlegen oder wenn Anhaltspunkte für einen Verletzung der Pflichten des Bestellers gemäß Ziffer 4.1 vorliegen; es muss von dem Auftragnehmer nicht geprüft werden, inwieweit die geltend gemachte Rechtsverletzung begründet ist, sondern es obliegt dem Besteller, sich rechtlich zu verteidigen, z.B. durch entsprechendes Vorgehen gegen den Dritten.
  4. Der Auftragnehmer wird den Besteller über eine Unterbrechung unverzüglich informieren und ihn zur Stellungnahme auffordern.
  5. Der Besteller wird den Auftragnehmer von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen den Auftragnehmer aufgrund einer Verletzung der Pflichten des Bestellers gemäß Ziffer 4.1 geltend machen und auch dem Besteller sämtliche dadurch entstandenen Schäden ersetzen.
5. Fertigung und Lieferung der Teile, Eigentumsvorbehalt
  1. Der Auftragnehmer beginnt mit der Herstellung der Teile nach Zahlungseingang.
  2. Dem Besteller obliegt die eigenverantwortliche Prüfung seiner Konstruktion auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Eignung für den von ihm vorgesehenen Verwendungszweck unter Berücksichtigung der technischen Rahmenbedingungen bei der Herstellung der 3D-Objekte auf den zum Einsatz kommenden 3D-Druckern.
  3. Die 3D-Objekte werden entsprechend der Konstruktion des Bestellers hergestellt und bilden den von ihm erstellten maschinenlesbaren Datensatz ab. Fehler der Konstruktion und der Datenaufbereitung sind daher allein von dem Besteller zu verantworten. Der Auftragnehmer berät den Besteller nicht über die Konstruktion sowie die Verwendung der Teile. Zudem erfolgt keine Kontrolle oder Verbesserung der Konstruktion und Spezifikation durch den Auftragnehmer.
  4. Ist der Besteller Verbraucher, geht die Gefahr auf ihn über, sobald die Lieferung an ihn übergeben wurde. Ist der Besteller Unternehmer, geht die Gefahr auf ihn über, sobald der Auftragnehmer die Lieferung an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
  5. Die in der Bestellbestätigung genannte Laufzeit ist unverbindlich, es sei denn diese ist ausdrücklich zugesichert bzw. vereinbart. Bei Mitteilung eines verbindlichen Liefertermins übernimmt die Verwenderin keine Haftung für eine verspätete Lieferung durch den Dienstleister (Post, DHL, UPS, Spedition).
  6. Die Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers.
6. Zahlungsbedingungen
  1. Forderungen des Auftragnehmers sind zahlbar ohne Abzug in EURO.
  2. Der Auftragnehmer berechnet Versandkosten, gemäß Spezifikationen auf der Webseite www.faller-create.de.
    1. Wir versenden aktuell in die gesamte europäische Union, ausgenommen Norwegen, Lichtenstein und die Schweiz. Für den Versand innerhalb Deutschlands berechnen wir Versandkosten in Höhe von 5,95 EUR pro Lieferung. Die Versandkosten für die restlichen EU-Länder (ausgenommen Norwegen, Lichtenstein und die Schweiz) können Sie folgender Tabelle entnehmen:
      Belgien12,50 EUR
      Bulgarien15,00 EUR
      Dänemark12,50 EUR
      Estland15,00 EUR
      Finnland15,00 EUR
      Frankreich12,50 EUR
      Griechenland15,00 EUR
      Irland15,00 EUR
      Italien15,00 EUR
      Kroatien15,00 EUR
      Lettland15,00 EUR
      Litauen15,00 EUR
      Luxemburg12,50 EUR
      Malta15,00 EUR
      Niederlande10,00 EUR
      Österreich10,00 EUR
      Polen10,00 EUR
      Portugal15,00 EUR
      Rumänien15,00 EUR
      Schweden12,50 EUR
      Slowakei15,00 EUR
      Slowenien15,00 EUR
      Spanien15,00 EUR
      Tschechien10,00 EUR
      Ungarn12,50 EUR
      Vereinigtes Königreich15,00 EUR
      Zypern15,00 EUR
  3. Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
7. Ansprüche wegen eines Mangels der Ware
  1. Bei Mängeln hat der Besteller die gesetzlichen Ansprüche.
  2. Ist der Besteller Unternehmer, gilt ferner:
    1. Dem Besteller obliegen die handelsrechtlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§ 377 HGB).
    2. Wird der Besteller von einem Verbraucher oder im Wege des Rückgriffs von einem Unternehmer wegen eines Mangels der Ware in Anspruch genommen, hat er dies dem Auftragnehmer unverzüglich anzuzeigen. Ein Rückgriff gegen den Auftragnehmer ist nur insoweit möglich, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelhaftungsansprüche hinausgehende Vereinbarung geschlossen hat.
    3. Die Verjährungsfrist für Ansprüche des Bestellers wegen eines Mangels der Ware beträgt ein Jahr. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens gerichtet oder auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Auftragnehmers oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt sind. § 479 Abs.1 BGB bleibt ebenfalls unberührt.
8. Haftung
  1. Die Haftung des Auftragnehmers wegen leicht fahrlässiger Verletzung nicht-wesentlicher Vertragspflichten ist ausgeschlossen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (insbesondere der Pflicht zur rechtzeitigen und mangelfreien Lieferung) ist seine Haftung beschränkt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden. Der Auftragnehmer haftet jedoch unbeschränkt für schuldhaft von ihm verursachte Schäden des Bestellers an Leib, Leben und Gesundheit sowie für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und das Fehlen garantierter Beschaffenheiten.
  2. Die Haftung des Auftragnehmers nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
  3. Ist der Besteller Unternehmer, gilt ferner: Die Verjährungsfrist für Ansprüche des Bestellers auf Schadensersatz, die nicht auf einem Mangel der Ware beruhen, beträgt ein Jahr. Unberührt bleibt die gesetzliche Verjährung von Ansprüchen wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Körper und Gesundheit und aufgrund des Produkthaftungsgesetzes.
9. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Datenschutz, salvatorische Klausel
  1. Es gilt deutsches Recht; die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
  2. Ist der Besteller Kaufmann, ist der Sitz des Auftragnehmers als Gerichtsstand vereinbart (Gütenbach); der Auftragnehmer ist aber auch berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen.
  3. Die erforderlichen Daten des Bestellers, insbesondere Name und Adresse, werden vom Auftragnehmer zum Zwecke der Erfüllung des Vertragsverhältnisses erhoben, verarbeitet und genutzt.
  4. Sollten eine oder mehrere dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen hiervon nicht berührt.