Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Gebr. Faller GmbH, Kreuzstraße 9, 78148 Gütenbach (im Folgenden „Auftragnehmer“),

Tel.: +49 (0) 7723/651-0, Fax: +49 (0) 7723 / 651-123,

E-Mail: info@faller.de

für Fernabsatzgeschäfte über www.faller-create.de (Stand 02/2020)

1. Geltungsbereich, Verbraucher, Unternehmer
  1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle im elektronischen Geschäftsverkehr zwischen dem Auftragnehmer und dem Besteller über die Webseite www.faller-create.de geschlossenen Verträge.
  2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl gegenüber Bestellern, die Verbraucher sind wie auch gegenüber Unternehmern. Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Dient die Bestellung beiden Zwecken, so ist für die Einordnung entscheidend, welcher Zweck überwiegt.
  3. Ist der Besteller Unternehmer gilt: für sämtliche – auch zukünftige – Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende oder zusätzliche Bedingungen des Bestellers sind für den Auftragnehmer unverbindlich, auch wenn der Auftragnehmer im Einzelfall nicht widerspricht, es sei denn, er erkennt sie schriftlich an. In diesem Fall haben sie nur Geltung für den jeweiligen Einzelvertrag. Zwischen dem Auftragnehmer und dem Besteller getroffene besondere Vereinbarungen bleiben hiervon unberührt.
2. Zustandekommen des Vertrags
  1. Die Leistungsbeschreibungen auf der Webseite www.faller-create.de stellen kein Angebot des Auftragnehmers zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern sind unverbindliche Aufforderungen zur Abgabe von Bestellungen.
  2. Der Besteller kann über den Online-Konfigurator 3D-Objekte erstellen und über den Button „Warenkorb“ in einem virtuellen Warenkorb sammeln. Dieser Vorgang ist unverbindlich und stellt kein Vertragsangebot dar. Im Warenkorb kann der Besteller die Ware ansehen, das 3D-Objekt weiter bearbeiten, die Menge ändern und die Ware aus dem Warenkorb entfernen. Über den Button „Bestellen“ gelangt der Besteller zum weiteren Bestellvorgang und kann eine Rechnungsanschrift und eine ggf. abweichende Lieferanschrift angeben sowie einen Zahlungsdienstleister auswählen. Während und am Ende des Bestellvorgangs in der Bestellübersicht kann der Besteller die Angaben zu Rechnungsanschrift, Lieferanschrift und Waren kontrollieren und bei Bedarf ändern.
  3. Über den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Besteller einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren zu den dort ausgewiesenen Preisen und den dort genannten Zahlungsbedingungen ab. Die Bestellung kann nur abgegeben werden, wenn der Besteller durch Setzen der Häkchen bestätigt, dass er mit den AGB einverstanden ist, die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen und seine Konstruktion innerhalb des Konfigurators eigenständig geprüft hat. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Datenschutzinformationen sind als Hyperlink hinterlegt und für den Besteller abrufbar.
  4. Nach Abgabe eines verbindlichen Antrags zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren durch den Besteller versendet der Aufragnehmer eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung enthält alle relevanten Daten der Bestellung, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und eine Mitteilung der gesetzlich verlangten Informationen in Textform. Diese kann der Besteller speichern und ausdrucken. Die Vertragsdaten sind auch innerhalb des Benutzerkontos auf www.faller-create.de abrufbar. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Bestellers beim Auftragnehmer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebots des Bestellers dar.
  5. Ein Vertrag über die Herstellung und Lieferung eines im Online-Konfigurator erstellten 3D-Objekts kommt erst mit der ausdrücklichen Annahmeerklärung des Auftragnehmers in einer gesonderten E-Mail (Auftrags- und Versandbestätigung) zustande. Der Auftragnehmer behält sich vor, die Bestellung abzulehnen.
  6. Erfüllungsort für die Herstellung und Lieferung der bestellten 3D Objekte über die Webseite www.faller-create.de ist der Sitz der TinkerToys GmbH in der Breitschneidstr. 51, 39114 Magdeburg.
  7. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
  8. Der Vertrag kommt zustande mit:

     Gebr. Faller GmbH

Kreuzstraße 9

     78148 Gütenbach

    Tel.: +49 (0) 7723/651-0

    Fax: +49 (0) 7723 / 651-123

    E-Mail: info@faller.de.

3. Kein Widerrufsrecht

Der Besteller hat kein Widerrufsrecht, da die 3D-Objekte nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Bestimmung durch den Besteller erforderlich ist (§ 312g Abs. 2 Nr.1 BGB).

4. Untersagte 3D-Objekte
  1. Es ist dem Besteller untersagt, 3D-Objekte bei dem Auftragnehmer herstellen zu lassen, die:
    1. gegen Rechte Dritter verstoßen, insbesondere gegen Urheber-, Marken-, Gebrauchsmuster- oder Patentrechte,
    2. gegen sonstige gesetzliche oder behördliche Vorschriften verstoßen, zum Beispiel gegen § 23 GeschGehG (Verrat von Geschäftsgeheimnissen), § 204 StGB (Verwertung fremder Geheimnisse), § 130 StGB (Volksverhetzung), § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) oder
    3. sonst gegen die guten Sitten verstoßen.
  2. Bei einem Verstoß des Bestellers gegen wesentliche vertragliche Pflichten (insbesondere aus Ziffer 4.1), kann der Auftragnehmer die Herstellung und Auslieferung des 3D-Objektes ganz oder teilweise, vorläufig oder endgültig unterbrechen und/oder vom Vertrag zurücktreten. Der Auftragnehmer wird bei der Auswahl der Maßnahme auch die Interessen des Bestellers berücksichtigen, insbesondere Art und Umfang der Pflichtverletzung.
  3. Der Auftragnehmer ist darüber hinaus zu einer Unterbrechung berechtigt, wenn Dritte nachvollziehbar eine Rechtsverletzung durch Herstellung des 3D-Objektes durch den Besteller darlegen oder wenn Anhaltspunkte für einen Verletzung der Pflichten des Bestellers gemäß Ziffer 4.1 vorliegen; es muss von dem Auftragnehmer nicht geprüft werden, inwieweit die geltend gemachte Rechtsverletzung begründet ist, sondern es obliegt dem Besteller, sich rechtlich zu verteidigen, z.B. durch entsprechendes Vorgehen gegen den Dritten.
  4. Der Auftragnehmer wird den Besteller über eine Unterbrechung unverzüglich informieren und ihn zur Stellungnahme auffordern.
  5. Der Besteller wird den Auftragnehmer von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen den Auftragnehmer aufgrund einer Verletzung der Pflichten des Bestellers gemäß Ziffer 4.1 geltend machen und auch dem Auftragnehmer sämtliche dadurch entstandenen Schäden ersetzen.
5. Fertigung und Lieferung der Teile, Eigentumsvorbehalt
  1. Der Auftragnehmer beginnt mit der Herstellung der Teile nach Zahlungseingang.
  2. Die Herstellungs- und Lieferzeit beträgt 6 bis 10 Tage ab dem Tag des Zugangs der Auftragsbestätigung im Sinne von Ziffer 2.5, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt. Der Auftragnehmer liefert mit einem geeigneten Logistikunternehmen, allerdings nicht an Packstationen.
  3. Dem Besteller obliegt die eigenverantwortliche Prüfung seiner Konstruktion auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Eignung für den von ihm vorgesehenen Verwendungszweck unter Berücksichtigung der technischen Rahmenbedingungen bei der Herstellung der 3D-Objekte auf den zum Einsatz kommenden 3D-Druckern.
  4. Die 3D-Objekte werden entsprechend der Konstruktion des Bestellers hergestellt und bilden den von ihm erstellten maschinenlesbaren Datensatz ab. Fehler der Konstruktion und der Datenaufbereitung sind daher allein von dem Besteller zu verantworten. Der Auftragnehmer berät den Besteller nicht über die Konstruktion sowie die Verwendung der Teile. Zudem erfolgt keine Kontrolle oder Verbesserung der Konstruktion und Spezifikation durch den Auftragnehmer. Insbesondere wird innerhalb des Online-Konfigurators nicht geprüft, ob einzelne Bauteile richtig angeordnet und/oder lückenlos miteinander verbunden sind. Es obliegt allein dem Besteller, dies durch die innerhalb des Online-Konfigurators enthaltenen Kontrollmöglichkeiten (etwa Einblendung eines Gittermaßstabs, Zoom- und Drehfunktionen der Anzeige, Perspektivenwechsel etc.) zu prüfen und gegebenenfalls anzupassen.
  5. Ist der Besteller Verbraucher, geht die Gefahr auf ihn über, sobald die Lieferung an ihn übergeben wurde. Ist der Besteller Unternehmer, geht die Gefahr auf ihn über, sobald der Auftragnehmer die Lieferung an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
  6. Die in der Bestellbestätigung genannte Laufzeit ist unverbindlich, es sei denn diese ist ausdrücklich zugesichert bzw. vereinbart. Bei Mitteilung eines verbindlichen Liefertermins übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung für eine verspätete Lieferung durch das jeweilige Logistikunternehmen (Post, DHL, UPS, Spedition).
  7. Wird der Besteller bei der angegebenen Lieferanschrift nicht angetroffen, gelten – sofern keine besondere Absprachen hierzu getroffen wurden – folgende Personen als berechtigt zur Annahme der Lieferung für den Besteller:
    1. bei einer Lieferung zur Wohnung des Bestellers dort angetroffene erwachsene Familienangehörige, in der Familie beschäftigte Personen und erwachsene ständige Mitbewohner;
    2. bei einer Lieferung in Geschäftsräume des Bestellers die dort beschäftigten Personen;
    3. bei einer Lieferung an eine Gemeinschaftseinrichtung, in der der Besteller lebt, der Leiter der Einrichtung und dazu ermächtigte Vertreter.
  8. Die Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Auftragnehmers. Die Ausübung der Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt oder ein Herausgabeverlangen gelten als Rücktrittserklärung. Der Besteller ist verpflichtet, dem Auftragnehmer bei Pfändung oder sonstiger Zugriffe bzw. Zugriffsversuche Dritter auf den Kaufgegenstand unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit der Auftragnehmer seine Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt wahrnehmen kann.
6. Zahlungs- und Versandbedingungen
  1. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.
  2. Alle Preise auf www.faller-create.de verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Forderungen des Auftragnehmers sind zahlbar ohne Abzug in EURO. Der Besteller kann Zahlungen mittels PayPal oder Sofortüberweisung vornehmen. Die Bezahlung durch Übersendung von Bargeld oder Schecks ist nicht zulässig. Im Einzelfall behält sich Faller auch eine Verweisung auf eine andere Zahlungsart vor.
  3. Dem Besteller werden die Versandkosten im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigt. Die Versandkosten sind vom Besteller zu tragen.
  4. Der Auftragnehmer versendet in die gesamte Europäische Union (nicht Norwegen und Lichtenstein) sowie ins Vereinigte Königreich. Für den Versand innerhalb Deutschlands berechnet der Auftragnehmer Versandkosten in Höhe von 5,95 EUR pro Lieferung. Die Versandkosten für die restlichen EU-Länder (ausgenommen Norwegen und Lichtenstein) können folgender Tabelle entnommen werden:

 

Belgien19,00 EUR
Bulgarien19,00 EUR
Dänemark19,00 EUR
Estland19,00 EUR
Finnland19,00 EUR
Frankreich19,00 EUR
Griechenland19,00 EUR
Irland19,00 EUR
Italien19,00 EUR
Kroatien19,00 EUR
Lettland19,00 EUR
Litauen19,00 EUR
Luxemburg19,00 EUR
Malta19,00 EUR
Niederlande19,00 EUR
Österreich19,00 EUR
Polen19,00 EUR
Portugal19,00 EUR
Rumänien19,00 EUR
Schweden19,00 EUR
Schweden19,00 EUR
Slowakei19,00 EUR
Schweiz32,00 EUR
Spanien19,00 EUR
Tschechien19,00 EUR
Ungarn19,00 EUR
Vereinigtes Königreich19,00 EUR
Zypern19,00 EUR

 

5. Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

7. Ansprüche wegen eines Mangels der Ware
  1. Bei Mängeln hat der Besteller die gesetzlichen Ansprüche aus dem Werklieferungsvertragsrecht (§ 650, 433 ff. BGB).
  2. Ist der Besteller Unternehmer, gilt ferner:
    1. Dem Besteller obliegen die handelsrechtlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§ 377 HGB).
    2. Wird der Besteller von einem Verbraucher oder im Wege des Rückgriffs von einem Unternehmer wegen eines Mangels der Ware in Anspruch genommen, hat er dies dem Auftragnehmer unverzüglich anzuzeigen. Ein Rückgriff gegen den Auftragnehmer ist nur insoweit möglich, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelhaftungsansprüche hinausgehende Vereinbarung geschlossen hat.
  3. Die Verjährungsfrist für Ansprüche des Bestellers wegen eines Mangels der Ware beträgt abweichend von der gesetzlichen Gewährleistung ein Jahr. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens gerichtet oder auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Auftragnehmers oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt sind. § 479 Abs.1 BGB bleibt ebenfalls unberührt
8. Haftung
  1. Die Haftung des Auftragnehmers wegen leicht fahrlässiger Verletzung nicht-wesentlicher Vertragspflichten ist ausgeschlossen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (insbesondere der Pflicht zur rechtzeitigen und mangelfreien Lieferung) ist seine Haftung beschränkt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden. Der Auftragnehmer haftet jedoch unbeschränkt für schuldhaft von ihm verursachte Schäden des Bestellers an Leib, Leben und Gesundheit sowie für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und das Fehlen garantierter Beschaffenheit.
  2. Die Haftung des Auftragnehmers nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
  3. Ist der Besteller Unternehmer, gilt ferner: Die Verjährungsfrist für Ansprüche des Bestellers auf Schadensersatz, die nicht auf einem Mangel der Ware beruhen, beträgt ein Jahr. Unberührt bleibt die gesetzliche Verjährung von Ansprüchen wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Körper und Gesundheit und aufgrund des Produkthaftungsgesetzes.
9. Transportschäden
  1. Der Besteller ist verpflichtet, Waren mit offensichtlichen Transportschäden sofort bei dem Zusteller zu reklamieren und den Auftragnehmer über die Transportschäden zu informieren.
  2. Die Versäumung einer Reklamation oder Information nach Maßgabe von Absatz 1 hat für die Gewährleistungsrechte des Bestellers der Verbraucher ist keine Konsequenzen. Bei Unternehmern gilt § 377 HGB.
10. Informationen nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
  1. Der Auftragnehmer ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teilzunehmen.
11. Informationen zur Online-Streitbeilegung
  1. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ Die E-Mail-Adresse des Auftragnehmers lautet: info@faller.de.
12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Datenschutz, salvatorische Klausel
  1. Es gilt deutsches Recht; die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen. Die Rechtswahl gilt gegenüber Verbrauchern jedoch nicht insoweit, als dem Besteller dadurch der Schutz entzogen würde, der ihm durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht des Staates, in dem der Besteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.
  2. Ist der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Sitz des Auftragnehmers als Gerichtsstand vereinbart (Gütenbach). Dies gilt ebenfalls, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der gewöhnliche Wohnsitz im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Der Auftragnehmer ist auch berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen.
  3. Sollten eine oder mehrere dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Klauseln treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.